Das Gründungsteam dieser Website ist der Überzeugung, dass satzungsgemäße Mitgliederbefragungen ein wichtiges, niedrigschwelliges uns partizipatives Instrument sind, um Meinungsbilder und Mehrheitspositionen unserer Parteibasis abzufragen.
Die kommunizierte Zielsetzung des Parteivorstands, die Mitglieder eng in anstehende programmatische, strukturelle und prozessuale Erneuerungsprozesse der Parteien einzubeziehen, begrüßen wir sehr.
Entsprechend wollen wir uns in diesen Prozess konstruktiv und basisdemokratisch einbringen und mit unserer Initiative die Chance eröffnen unsere Mitglieder bei wichtigen Fragestellungen unmittelbar in politische Entscheidungsprozesse und die Programmentwicklung einzubeziehen.
Aus der Bundessatzung der FDP, Stand April 2024:
„§ 21a – Mitgliederbefragung (1) Eine Mitgliederbefragung ist auf Beschluss des Bundesparteitags oder des Bundesvorstands oder auf Antrag der Vorstände oder Parteitage von zwei Landesverbänden oder 20 Kreisverbänden oder von 500 Mitgliedern der FDP durch den Bundesvorstand durchzuführen.“
Bundessatzung, Geschäfts- und Beitragsordnung, Datenschutzrichtlinie
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstands,
gemäß § 21a der Bundessatzung der Freien Demokratischen Partei beantragen wir hiermit die Durchführung einer Mitgliederbefragung zu folgender Fragestellung:
Soll die FDP sich für die ersatzlose Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB) einsetzen und daher der FDP Bundesvorstand allen Vertretern und Vertreterinnen der Partei empfehlen, sich diese Positionierung auch im persönlichen Handeln zu eigen zu machen?
Begründung:
Der § 188 StGB stellt einen Sondertatbestand zum Schutz von Personen des politischen Lebens dar. Er privilegiert eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe – insbesondere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger – gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf Ehrenschutz und Meinungsäußerung.
Wir sehen hierin einen Widerspruch zu den liberalen Grundprinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz, der Freiheit der Meinungsäußerung und der Zurückhaltung des Staates bei der Kriminalisierung politischer Auseinandersetzung.
Die Abschaffung des § 188 StGB würde aus unserer Sicht die Gleichbehandlung aller Personen im Strafrecht stärken und einen klaren Akzent gegen politische Sonderrechte setzen, die mit der freiheitlich - demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind.
Anliegen der Befragung:
Mit dieser Mitgliederbefragung soll ein aktuelles und grundrechtsrelevantes Thema in die innerparteiliche Debatte getragen werden. Die Rückmeldung der Basis bietet dem Bundesvorstand und dem Bundesparteitag eine wichtige Orientierung für die programmatische und rechtspolitische Positionierung der FDP.
Wir bitten Sie, gemäß § 21a Abs. 1 die Mitgliederbefragung auf Bundesebene in die Wege zu leiten und organisatorisch umzusetzen.
Gegenstand der Mitgliederbefragung:
Soll die FDP sich auf Bundesebene für die Abschaffung des § 188 StGB einsetzen?
1. Kern des § 188 StGB
§ 188 StGB stellt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung „gegen Personen des politischen Lebens“ unter besonderen Strafschutz, wenn die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken der Person erheblich zu erschweren.
Dabei handelt es sich um einen Sondertatbestand, der Politikerinnen und Politiker sowie andere Personen des öffentlichen Lebens stärker schützt als andere Bürgerinnen und Bürger.
2. Warum § 188 StGB aus liberaler Sicht problematisch ist
2.1. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
• Der Staat darf nicht einzelnen gesellschaftlichen Gruppen einen Sonderstatus im Strafrecht einräumen.
• Alle Menschen haben das gleiche Anrecht auf den Schutz ihrer Ehre – eine Privilegierung von Amtsträgern widerspricht dem liberalen Verständnis von Rechtsgleichheit.
2.2. Einschränkung der Meinungsfreiheit
• Politische Kritik ist in einer liberalen Demokratie notwendige Voraussetzung für Teilhabe.
• § 188 StGB kann abschreckend wirken, insbesondere bei scharfer, satirischer oder emotionaler Kritik.
• Der Tatbestand ist vage gefasst („erheblich erschweren“) und birgt Missbrauchspotenzial.
2.3. Bestehende Gesetze reichen aus
• Die §§ 185 - 187 StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) bieten bereits
ausreichenden Schutz für jede Person, auch für Mandatsträger.
• Eine Verdoppelung des Ehrschutzes für öffentliche Personen ist unnötig und widerspricht dem Grundsatz der Staatsferne in privaten Rechtsgütern.
3. Demokratiepolitische Dimension
• In einer freiheitlichen Gesellschaft sollten Personen des politischen Lebens eine größere Offenheit für Kritik zeigen – nicht weniger.
• Politische Meinungsäußerung darf nicht unter Generalverdacht stehen oder mit Strafdrohung versehen werden.
• Die FDP sollte sich klar zur Verhältnismäßigkeit des Strafrechts bekennen – und den Staat dort zurücknehmen, wo er unnötig in bürgerliche Freiheiten eingreift.
4. Warum eine Mitgliederbefragung sinnvoll ist
• Die Frage nach der Abschaffung des § 188 StGB betrifft die liberale Grundhaltung zu Rechtsstaat, Freiheit und Gleichheit.
• Eine offene und basisorientierte Debatte zu dieser Frage stärkt die innerparteiliche Meinungsbildung und Legitimation politischer Positionen.
• Die FDP sollte zeigen, dass sie auch in Fragen, die politische Eliten direkt betreffen, prinzipientreu und offen für Kritik ist.
5. Forderung
Die FDP sollte sich dafür einsetzen, § 188 StGB ersatzlos zu streichen.
Die Mitgliederbefragung bietet die Gelegenheit, dieses Signal basisdemokratisch abzusichern.
Initiatoren:
Wolf D. Ströhlein, FDP-Kreisverband Düsseldorf
RA Brien Dorenz, FDP-Kreisverband Düsseldorf
Dr. Ulf Mainzer, FDP-Kreisverband Düsseldorf
Lars Pennekamp, Josef Rentmeister, Anne Korenkov, Moritz Finkeldey, Jan Feldmann, Jannik Nessmann, Matthias Lambert, Sylvester Heyn, Patrik-Ludwig Hantzsch, Ferdinand Werhahn, Johanna Jaspers, Ansgar Schröder, Fritz Nowack - alle FDP-Kreisverband Düsseldorf
Sollten auch Sie diese Initiative unterstützen, bitten wir um Ihre Unterschrift, die Zusendung des Antrages und auch um Multiplikation des Antrags an Ihre Partiefreundinnen und -freunde. Unabhängig davon ob persönlich, digital und oder über Ihre Social-Media-Kanäle.
Wolf Ströhlein c/o Rechtsanwälte
Dorenz Ströll Rönneper
Stammheimer Str. 10-12
50735 Köln
info@liberale-mitgliederbefragungen.de
Fax: +49(0)3222 980 97 97
www.liberale-mitgliederbefragungen.de
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